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Bundestag beschließt Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen – Region betroffen

Foto: Wikipedia
Freitag, 15. April 2011
Die Lkw-Maut wird voraussichtlich noch in diesem Jahr auf einen Teil der vierspurigen Bundesstraßen ausgeweitet. Dies hat der Bundestag am Freitag (15.04.2011) mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Vierspurige Bundesstraßen, die im rechtlichen Sinne als Ortsdurchfahrten gelten, sowie Abschnitte die kürzer sind als vier Kilometer und Bundesstraßen, die nicht unmittelbar an eine Autobahn anschließen, bleiben von der Mautpflicht ausgenommen.

Damit folgte das Parlament der Empfehlung des Bundestags-Verkehrsausschusses vom Mittwoch (13.04.2011). Dort hatten die Abgeordneten einem entsprechenden Kompromissvorschlag des Bundesverkehrsministeriums zugestimmt, der den Einwänden des Bundesrats, vor allem Bayerns, Rechnung getragen hatte. Insbesondere die Innerorts-Mautpflicht hatten zahlreiche Verbände abgelehnt. Auch die IHK Schwaben hatte sich in ihrer Stellungnahme unter Hinweis auf die B 17 in Augsburg gegen die Mautpflicht im Ortsbereich ausgesprochen.

Aller Voraussicht nach dürften in der Region damit mautpflichtig werden:
  • B 2 (Augsburg-Donauwörth)
  • B 17 (Augsburg-Landsberg A 96)
  • B 19 (Waltenhofen-Sonthofen
  • die B 10/B 28 (Dreieck A 7 Hittistetten-Ulm West/A 8).

Dem Gesetzeslaut zufolge würden – entgegen früherer Pläne – die folgenden Streckenabschnitte nun doch nicht unter die Mautpflicht fallen:
  • B 17 im Stadtgebiet von Augsburg und Stadtbergen
  • B 10 („Südtangente“) in Neu-Ulm
  • B 300 in Augsburg ab der Ackermannstraße bis zur Abzweigung der B 10 bei Diedorf-Vogelsang (über den „Sandberg“).

Das Gesetz selbst enthält keine „Liste der zu bemautenden Strecken“; eine solche solle „rechtssicher“ im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

Mit der Regelung werden nun rund 1000 Kilometer Bundesstraßen mautpflichtig, gegenüber ursprünglich geplanten 2000 Kilometern. Allerdings heißt es im Begründungstext zu dem Gesetz, „die Reduzierung der Ausdehnung des zu bemautenden Streckennetzes“ liege darin begründet, dass eine „weitergehende Bemautung als über rd. 1000 km neu zu bemautender Strecke derzeit technisch nicht möglich“ sei.

Die Regierung erhofft sich von der Regelung Mehreinnahmen von rund 100 Millionen Euro jährlich. Dieses Geld soll dem verabschiedeten Entwurf zufolge ausschließlich für Straßeninvestitionen verwendet werden. 2010 hatte der Bund mit der Maut für Lkw auf Autobahnen rund 4,5 Milliarden Euro eingenommen.

Bundesstraßen hätten vielfach ein Ausbauniveau erreicht, das dem von Autobahnen nahe komme, heißt es in der Begründung.

Vorstöße für Maut ab 7,5 Tonnen und für Pkw-Maut

Parallel zur Verabschiedung des Gesetzes gab es Äußerungen von Politikern, die Maut auf Lkw mit niedrigerem Gewicht auszudehnen, beispielsweise ab 7,5 Tonnen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Magazin „Focus" einer Vorab-Meldung zufolge: „Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken." Er schlug eine Autobahnvignette in Höhe von 100 Euro im Jahr vor. Die solle dann drei Milliarden Euro bringen. Möglich sind grundsätzlich eine Gebühr in Form einer Vignette, die für eine bestimmte Zeitdauer bezahlt wird, oder in Form einer Maut, die wie bei Lkw nach Entfernung bezahlt wird. Allerdings sieht der bestehende Koalitionsvertrag eine Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausdrücklich nicht vor. Im Gegenzug zur Maut soll nach den Vorstellungen Herrmanns langfristig die Kfz-Steuer abgeschafft werden.

Ansprechpartner bei der IHK Schwaben:

Peter Stöferle
Geschäftsfeld Standortpolitik
Tel.: 0821/3162-206
peter.stoeferle@schwaben.ihk.de
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