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Die Magistrale – ganz weit weg

Bild: IHK Schwaben
Freitag, 28. September 2012
Die gesamte Wirtschaftsregion zwischen Karlsruhe und Salzburg muss sich geschlossen hinter den Verlauf der europäischen „Magistrale“ Paris–Budapest über Stuttgart, Ulm, Augsburg und München stellen: Dies ist der Tenor einer gemeinsamen Veranstaltung von IHK Schwaben und Wirtschaftsbeirat Bayern (WBU) in Augsburg. 
Das Konzept der EU-Kommission für einen „Kernnetz-Korridor“, der eine  „gleichberechtigte“ alternative Streckenführung über Frankfurt, Nürnberg, Regensburg und Passau vorsieht, hat Politik und Wirtschaft in der Region alarmiert. Gerade in Schwaben sei man nach den Erfahrungen mit der ICE-Neubaustrecke Nürnberg–München über Ingolstadt „richtig sensibel“ für Pläne geworden, die hinterher auch die Fahrpläne veränderten, machten Dr. Georg Haindl, Vorsitzender des Bezirks Augsburg/Nordschwaben im Wirtschaftsbeirat (WBU), und Schwabens IHK-Vizepräsident Herbert Scheel  deutlich.
Gefahren für die Region sieht Ellen Kray von der EU-Generaldirektion für Verkehr indessen nicht: In dem neuen „Kernnetz-Korridor Straßburg–Donauraum“ seien verkehrsträgerübergreifend die bisherigen „transeuropäischen Projekte“ (TEN) Nr. 17 „Magistrale für Europa“ und Nr. 18 „Wasserweg Rhein-Main-Donau“ zusammengefasst worden. Sie „sehe den Konflikt und das Problem nicht“, versicherte die Referentin des EU-Koordinators für das TEN-Projekt 17, Prof. Péter Balázs: Gerade mit dem Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Stuttgart–Ulm habe die südliche Variante „die stärksten Argumente“. Die Fahrzeitverkürzung um eine halbe Stunde werde die Strecke für den internationalen Verkehr noch attraktiver machen. Die neue, nördliche Variante diene vor allem dem Güterverkehr von Rotterdam nach Österreich und gefährde nicht die Anbindung im Süden mit ICE und TGV.
Das wurde von den Vertretern der IHK Schwaben mit erheblicher Skepsis aufgenommen: Auch die nördliche Route ist in den EU-Karten als künftige Hochgeschwindigkeitsstrecke ausgewiesen und umfasst sogar eine optionale Neubaustrecke zwischen Passau und Linz.
Gleichwohl sei es „nicht richtig, von einer Konkurrenzsituation zu sprechen; das muss man hier klarstellen“, betonte Hans Peter Göttler vom bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium; Bayern sehe sich mit all seinen TEN-Projekten im Vorschlag der EU-Kommission „insgesamt gut vertreten“. Die Staatsregierung bewerte den durchgehenden Ausbau des bisherigen TEN-Projekts 17 „von Neu-Ulm bis Freilassing, auch für den Güterverkehr, auch mit dem Bahnknoten München, auch mit einer Flughafenanbindung einschließlich Schwabens uneingeschränkt als vordringlich“, sagte der Ministerialdirigent. Die Entscheidungen über die Prioritäten würden national getroffen. „In den nächsten Jahren geht es also um einen Schulterschluss der Region“, fügte er hinzu. 
Einen solchen gibt es in anderem Zuschnitt schon: Die Initiative „Magistrale für Europa“, die unter anderem Industrie- und Handelskammern und Kommunen entlang der Strecke getragen wird, setzt sich seit 1990 klar für die bislang alternativlos verfolgte Streckenführung über Karlsruhe, Stuttgart, Ulm, Augsburg, München und Salzburg ein.  
„Wir wollen, dass die Strecke, die seit 20 Jahren hier in der Region gefordert und breit unterstützt wird, nun auch endlich ausgebaut wird“, machte der schwäbische Europa-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) deutlich. Er forderte die EU-Kommission zu „Wahrheit und Klarheit in den Karten“ auf: „Eine Schienenstrecke ist etwas anderes als der Rhein-Main-Donau-Kanal.“
Der Ausbau zweier Strecken, ergänzte sein Parlamentskollege Bernd Posselt aus München, „ist in Zeiten knapper Kassen eine Illusion. Wir müssen uns auf eine lange und schwierige Auseinandersetzung einstellen“, sagte er und fügte mit Blick auf die fehlenden Ausbauabschnitte in Bayern zwischen Neu-Ulm und Augsburg sowie zwischen München und Freilassing hinzu: „Von einer ,Magistrale für Europa‘ sind wir heute noch sehr weit entfernt.“
Es gehe dabei um die gesamte Technologie- und Industrie-Achse zwischen Karlsruhe und Salzburg, machten der Münchner WBU-Vorsitzende Hans Hammer und der Erste Bürgermeister von Mühldorf/Inn, Günther Knoblauch, deutlich. „Das ist das Kraftfeld Europas nördlich der Alpen.“ Der Verlauf der TEN-Magistrale sei „auch für München von größter Bedeutung; das muss man aber da erkennen, wo man pappsatt mit größter Gelassenheit auch eine dritte Startbahn ablehnt“, sagte Hammer. Die Region von Ulm bis Freilassing müsse nun geschlossen auftreten, sagte Knoblauch: „Sonst werden wir erhebliche Probleme bekommen.“ Der Weg freilich ist mühsam: „Wir warten zum Beispiel seit anderthalb Jahren auf acht Millionen Euro nur für die Vorplanung einer Elektrifizierung.“
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