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Experten im Bundestagsausschuss: Verkehrswege sind unterfinanziert - Für mehr PPP-Modelle

Foto: Bilderbox
Mittwoch, 13. April 2011
Berlin: Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist unterfinanziert. Darin waren sich die Experten am Mittwochvormittag bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung einig. Dabei ging es um insgesamt drei Anträge der Fraktionen der SPD ”Stillstand in der Verkehrspolitik überwinden – Zukunftskommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung einrichten“ (17/5022), Die Linke ”Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, sozialer Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze“ (17/1971) sowie Bündnis 90/Die Grünen ”Durch eine neue Investitionspolitik zu mehr Verkehr auf der Schiene“ (17/1988).

Andreas Kossak (AK Forschung & Beratung, Hamburg) betonte, dass nach seiner Ansicht die Unterfinanzierung sowohl bei der Straße als auch bei der Schiene und den Bundeswasserstraßen höher sei als bisher angenommen. ”Vor diesem Hintergrund wird es für verfehlt angesehen, die Umschichtung von Mitteln aus einem unterfinanzierten Sektor in einen anderen unterfinanzierten Sektor in Betracht zu ziehen“, erklärte er. Vielmehr müsse dies zum Anlass genommen werden, Instrumente und Prozeduren der Bundesverkehrswegeplanung auf den Prüfstand zu stellen. Deshalb begrüßte er auch die von der SPD geforderte Einsetzung einer ”Untersuchungskommission zu der Form der Infrastrukturfinanzierung“.

Außerdem sprach sich der Sachverständige unter anderem für den vermehrten Einsatz von Öffentlich Privaten Partnerschaften (Public Private Partnership, PPP) zur Finanzierung der Bundesverkehrswege aus. Richtig eingesetzt könne PPP einen wirkungsvollen Beitrag zur effizienteren Nutzung der verfügbaren Mittel liefern. Er wies darauf hin, dass von den meisten Gremien die schrittweise Einführung von entfernungs-/belastungs-/umweltwirkungsabhängigen Benutzungsgebühren für alle Motorfahrzeuge auf allen Straßen für notwendig erachtet werde. Es habe sich allerdings gezeigt, dass die Umsetzung einer Maut in der Öffentlichkeit umstritten sei.

Auch Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel sprach sich für eine Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur aus. Er setzte sich dafür ein, die Finanzierungskreisläufe der Verkehrsinfrastruktur aus dem allgemeinen Staatshaushalt herauszulösen und in kapitalmarktfähige Bereitstellungsagenturen auszugliedern. Der Sachverständige wies darauf hin, dass der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben des Staates seit 20 Jahren ”im Trend rückläufig“ sei.

Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte unter anderem die bisherigen Investitionen in die Schiene. Er schlug dagegen unter anderem vor, neue Vorhaben auf den Schienengüterverkehr und den Seehafen/Hinterlandverkehr auszurichten, um die Kapazität des Güterverkehrs bis 2025 zu verdoppeln. Außerdem regte er an, Großvorhaben neu zu diskutieren und eventuell umzuplanen. Dazu zählte er in seiner schriftlichen Stellungnahme das Projekt Stuttgart 21 in Verbindung mit der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen (Kosten 10 Milliarden Euro), die ICE-Strecken Nürnberg-Erfurt und Erfurt-Leipzig/Halle (7 Milliarden Euro) und die ”Y-Trasse“ Bremen/Hamburg-Hannover (3 Milliarden Euro).

Stefan Gerwens (Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur) forderte, die Investitionen in alle Bundesverkehrswege ”deutlich“ zu steigern. Dabei müssten Vorhaben von hohem gesamtwirtschaftlichen Nutzen und einer deutlichen Verbesserung der Verkehrsqualität Vorrang haben. Der eingeleitete Einstieg in einen Finanzierungskreislauf Fernstraße sei ein richtiger Schritt, um Fehler bei der Einführung der Lkw-Maut zu korrigieren.

Quelle:
Bundestags-Pressedienst, hib Nr. 162 vom 13.04.2011

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