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Fahrverbote in Österreich: Logistik Cluster Schwaben enttäuscht von den Ergebnissen des Krisengipfels in Berlin

Dienstag, 30. Juli 2019

Der Krisengipfel der deutschen und bayrischen Verkehrsminister und dem österreichischen Landeshauptmann zu den in Österreich verhängten LKWFahrverboten am 25. Juli in Berlin verlief nach Auffassung der Geschäftsführerin des Logistik-Cluster Schwaben (LCS) e.V. Ingrid Eibner nicht zufriedenstellend. Der vereinbarte Zehn-Punkte-Plan enthält viele gute Ansätze für die Zukunft, doch die Logistikbranche braucht angesichts der weitreichenden Fahrverbote konkrete Lösungen in naher Zukunft.  
 
Nach dem von Bundesverkehrsminister Scheuer anberaumten Krisengipfels mit dem bayrischen Verkehrsminister Reichhart und dem Tiroler Landeshauptmann Platter am Donnerstag letzte Woche wurde ein Zehn-Punkte-Plan vereinbart, der unter anderem eine stärkere Verlagerung vom LKW auf die Schiene, eine intelligent Abfertigung der LKW und mobile LKW-Leitsysteme fördern will.  

“Dass der Lastverkehr im Alpenraum verstärkt auf die Schiene kommen soll, ist eine alte und sehr sinnvolle Forderung, die der Logistik-Cluster Schwaben in vollem Umfang unterstützt. Doch sie wird die derzeitige Problematik mit dem Transitverkehr durch Österreich in absehbarer Zeit nicht lösen.” sagt Eibner. Die bestehende Infrastruktur der Bahn reicht bei weitem nicht aus, um die bisher über die Brennerautobahn laufenden Verkehre aufzunehmen. Hinzu kommt, dass Ro-LaVerkehre eine längere Vorlaufzeit benötigen, was wiederum ein Problem für die just-in-time Lieferungen darstellt.

Neben der bisher schon bestehenden Blockabfertigung von LKW, Nachtfahrverbote sowie Fahrverboten auf Mautausweichrouten wird  auf österreichischer Seite ab dem 01.01.2020 an der Brennerautobahn das sektorale Fahrverbot nun um fünf weitere Gütergruppen erweitert. Ab diesem Zeitpunkt dürfen dann die Verbotsgüter nur noch unter der zusätzlichen Voraussetzung transportiert werden, dass das Kraftfahrzeug erst nach dem 31.08.2018 erstmalig zugelassen wurde und dies durch ein im Fahrzeug mitgeführtes Dokument nachgewiesen ist.

Zweck dieser Regelungen ist es, den LKW-Verkehr vom Brenner fernzuhalten bzw. auf andere Routen umzulenken. Doch Eibner fürchtet, dass andere Regionen in Österreich, wie zum  Beispiel Vorarlberg, nachziehen werden. “Dann haben die bayrischen Spediteure wirklich ein Problem”, glaubt Eibner. Denn während für die aus Norddeutschland kommenden Verkehre ein Ausweichen über die Schweiz einen vertretbaren Umweg darstellt, ist für die Unternehmen aus Schwaben und dem Allgäu, die der Cluster vertritt, geographisch nahezu widersinnig die Route in den Osten Italiens über die Schweiz zu wählen. Die Strecke Augsburg-Venedig zum Beispiel würde sich so um 25% verlängern. “Das heißt 25% höhere Treibstoffkosten und 25% mehr CO2Ausstoß. Das passt wirklich nicht in die aktuelle Diskussion”, meint Eibner.  

René Mick, Vorstandsvorsitzender des Logistik-Clusters, sieht zudem im sektoralen Fahrverbot eine deutliche Wettbewerbsverzerrung, da es vornehmlich den LKW-Transitverkehr aus Deutschland und Italien betrifft. Die Freizügigkeit des Warenverkehrs, die ein Grundpfeiler der Europäischen Union ist, wird durch diese Maßnahmen stark eigeschränkt.
Für die Unternehmen bedeuten die Fahrverbote Staus und für die Bürger letztendlich höhere Warenpreise -  für kleine und mittlere Unternehmen in der Region Schwaben werden sie zu einer ernstzunehmenden wirtschaftlichen Belastung, schätzt Eibner. “Unsere Mitgliedsunternehmen sind sehr leistungsstark und durchaus in der Lage sich zukünftigen Transitregeln in Österreich anzupassen”, versichert Eibner. Doch dafür brauchen sie ausreichend Zeit. Die Fahrverbote sind jedoch unverhältnismäßig kurzfristig in Kraft getreten ohne dass wirkliche Alternativen bestünden, meint Eibner. Die Politiker beider Länder müssen hier weiterhin im Gespräch bleiben und einen Kompromiss finden, der die Lösung nicht in die Zukunft vertagt.
 

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