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Künftiger Verkehrsminister Hermann: Mit „Stuttgart 21“ kippt auch die Schnellstrecke nach Ulm

Foto: DB
Donnerstag, 5. Mai 2011
Ein Scheitern des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ würde sehr wahrscheinlich auch das Aus für den Bau der eigentlichen Schnellstrecke Wendlingen–Ulm bedeuten – und zwar ungeachtet der im Koalitionsvertrag erklärten grundsätzlichen Bereitschaft der künftigen grün-roten Landesregierung, am Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke über die Schwäbische Alb festzuhalten. Der designierte baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) räumte in einem Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“ (05.05.2011) offen ein: „Natürlich wäre die Neubaustrecke gefährdet, wenn Stuttgart 21 fällt.“

Die Wirtschaftlichkeit der Schnellstrecke sei nicht mehr gegeben, wenn der Stuttgarter Tiefbahnhof und der Flughafenbahnhof nicht gebaut würden, begründete Hermann seine Einschätzung. Die Strecke hätte nur dann „eine neue Chance“, wenn sie auch für (schwere) Güterzüge taugen würde; außerdem sei es „sinnvoll“, sie an den Kopfbahnhof anzubinden, also oberirdisch in Stuttgart einzufädeln.

Neue Planungen würden Jahrzehnte dauern

Was Hermann in diesem Zusammenhang nicht sagte: Dafür wäre ein völlig neues Planverfahren für die Streckenführung zwischen Stuttgart Hbf und Wendlingen erforderlich (vgl. Grafik), was den Bau um mindestens zehn Jahre verzögern würde und zu einer Lösung führen würde, für die die bisher zugesagten Finanzmittel der Projektpartner nicht zur Verfügung stünden. Angesichts des „Stresstests“, mit dem laut Schlichterspruch von Heiner Geißler bis zum Sommer die Leistungsfähigkeit des geplanten unterirdischen Hauptbahnhofs untersucht werden soll, erklärte Hermann, dass „zwingend ein neues Planfeststellungsverfahren her muss, was die Sache noch teurer macht“, falls sich zeige, dass der Bahnhof zwei Gleise mehr als bislang vorgesehen benötige.

Hermann stellte den Bau eines Bahnhofs am Flughafen Stuttgart grundsätzlich in Frage: Es „wäre doch eine verrückte Geldverschwendung, für einen Flughafen von regionaler Bedeutung mit einigen europäischen Zielen einen Fernbahnhof zu bauen, wo doch der bestehende eine Nahverkehrsbahnhof schon nicht ausgelastet ist.“

Der bisherige Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses nahm für sich in Anspruch, er sei „als Verkehrsminister nicht die Speerspitze der Anti-Stuttgart 21-Bewegung“. Es werde bei dem Projekt „zu umfangreichen Korrekturen kommen müssen, die sehr teuer werden“, und er werde „alles tun, dass da nicht Kosten weggerechnet werden.“ Die Finanzierung des Bundesanteils sei „ein Riesenproblem“, und das Land Baden-Württemberg habe „dringenden Handlungsbedarf“ auf der Rheintalbahn Karlsruhe–Basel, auf der Gäubahn Stuttgart–Singen–Zürich und auf der Südbahn Ulm–Friedrichshafen–Lindau. Er werde „als Verkehrsminister alles tun“, dass das Geld dorthin fließen werde.

Von der Neubaustrecke hängt das künftige Angebot in Ulm und Augsburg ab

In einer verkehrspolitischen Diskussion in der IHK Schwaben im vorigen Dezember unter anderem mit dem Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner hatte Hermann bereits das Gesamtprojekt einschließlich der Schnellstrecke über die Alb („Schilda pur“) vehement abgelehnt. Gönner und der IHK-Verkehrsausschuss-Vorsitzende Alfred Kolb hatten mit Nachdruck darauf verwiesen, dass der Fernverkehr in den Korridoren von Frankreich und aus dem Rhein-Main-Gebiet nach München sich in den nächsten Jahren zunehmend auf den Weg über Nürnberg und Ingolstadt verlagern werde, wenn die Schnellstrecke zwischen Stuttgart und Ulm nicht gebaut werde, mit der die Fahrzeit um eine halbe Stunde verkürzt wird. Deshalb hänge die künftige West-Ost-Fernverkehrsanbindung für Ulm und Augsburg samt Anschlüssen ins Allgäu und zum Bodensee ganz erheblich von dem Bahnprojekt in Baden-Württemberg ab.

Ansprechpartner bei der IHK Schwaben:

Peter Stöferle
Geschäftsfeld Standortpolitik
Tel.: 0821/3162-206
peter.stoeferle@schwaben.ihk.de
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