Sie sind hier

Österreichisches Entsendegesetz belastet die Unternehmen in der Region

Freitag, 24. Februar 2017

Die IHKs Schwaben und Ulm sowie das Logistik-Cluster Schwaben kritisieren den zusätzlichen bürokratischen Aufwand bei der Entsendung nach Österreich.

Eine neue Vorschrift für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Österreich ist bei den betroffenen Reisebus- und Logistik-Unternehmen auf Unverständnis gestoßen „Diese Regelung bedeutet einen neuen bürokratischen Aufwand für grenzüberschreitende Verkehre“, beklagt René Mick, Vorsitzender des Logistik-Cluster Schwaben (LCS). „Wir müssen jeden Fahrer und jede Fahrt vorher registrieren und Unterlagen mitführen.“ Auch der Personenverkehr sei hiervon betroffen, so Josef Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Logistik der IHK Schwaben. „Für Skitagesreisen müssen die Unternehmen Fahrer und Zielort vorher registrieren und dies mitunter nochmals tun, wenn wegen der Wetterlage umdisponiert werden muss.“

Hintergrund ist ein neues Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das am 1. Januar in Kraft getreten ist. Es soll sicherstellen, dass ausländische Arbeitnehmer in Österreich nicht gegen das dortige Mindestlohn-Gesetz verstoßen. „Das Ziel mag berechtigt sein, nicht aber der Aufwand, den die Unternehmer zu tragen haben“, so Mick und Brandner. „Dabei profitieren wir alle vom globalen Handel, der grenzüberschreitende Verkehre erfordert. Dass einzelne Länder in Europa dem mit Barrieren entgegen wirken, passt nicht in ein vereintes Europa", ergänzt Harald Seifert, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Logistik der IHK Ulm. „Man muss sich bei kleinen Aufträgen durchaus fragen, ob sich das dann überhaupt noch lohnt“, resümieren die drei Unternehmer.

Unternehmer: Das ist unserer täglichen Praxis nicht umsetzbar

In der täglichen Praxis bereitet die Neuregelung den heimischen Firmen durchaus Schwierigkeiten. „Da Bestellungen meist sehr kurzfristig eingehen, bei Standardprodukten meist für den Folgetag, ist eine korrekte Anmeldung des Fahrers nicht mehr möglich. Somit können wir solche Aufträge nicht mehr annehmen“, berichtet Dieter Lämmle von LÄMMLE Industriepack in Rot an der Rot (Landkreis Biberach/Riß). „Auch Verpackungsaufträge in Österreich lehnen wir inzwischen ab. Der organisatorische Aufwand ist schlichtweg zu groß.“

Auch Michael Nuber, Inhaber der Spedition Nuber in Augsburg, äußert Unverständnis und hat bereits Konsequenzen gezogen: Seine Lkw fahren künftig nicht mehr nach Österreich. „Ich bedauere, dass diejenigen, die sich an die Gesetze halten, die Zeche in Gestalt von bürokratischem Aufwand für die schwarzen Schafe der Branche zu zahlen haben.“

Im gegenwärtigen Übergangszeitraum setzen noch nicht alle Unternehmen die Neuregelung um. „Aber eines lässt sich schon jetzt sagen: Die Flexibilität, die bei der Abwicklung von kurzfristig benötigten Transporten benötigt wird, geht komplett verloren“, sagt Gianluca Crestani, Geschäftsführer der Andreas Schmid Logistik AG (Gersthofen, Landkreis Augsburg). Der bürokratische Mehraufwand pro Ladung nach Österreich nehme „groteske Züge“ an: „Pro Auftrag sprechen wir hier von mindestens 20 Minuten, die das Erstellen der Dokumente benötigt. In Zeiten der beleglosen Transportabwicklung ist das ein unfassbarer Rückschritt in die Steinzeit.“

Zwar habe das österreichische Sozialministerium nach Protesten nun eine Vereinfachung der Meldeverfahren für das zweite Halbjahr 2017 in Aussicht gestellt; wie diese konkret aussehen soll, sei allerdings noch völlig unklar. Bis dahin aber müssten die aktuellen Meldevorschriften eingehalten werden. „Das heißt konkret: Transporte nach Österreich werden sich um diesen bürokratischen Aufwand verteuern und müssen von den am Transport Beteiligten deutlich früher geplant und beauftragt werden.“

Für Crestani stellt sich darüber hinaus die Frage nach dem Daten- und Persönlichkeitsschutz: „Wir halten es für extrem bedenklich, dass der Fahrer bei entsprechenden Kontrollen sowohl seine Lohnabrechnung als auch seinen Arbeitsvertrag vorlegen muss.“

EU-Kommission nimmt das „Sektorale Fahrverbot“ hin

Die neue Regelung füge sich ein in eine ganze Reihe von Restriktionen für den grenzüberschreitenden Verkehr in Österreich. Vor diesem Hintergrund nehmen die Unternehmer in den IHK-Verkehrsausschüssen und im Logistik-Cluster mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich die EU-Kommission vorige Woche (16.02.) entschieden hat, nicht gegen das sektorale Fahrverbot auf der Inntal-Autobahn A 12 in Tirol vorzugehen.“ Mit diesem Verbot werden eine Reihe von Gütern vom Straßentransport ausgeschlossen. „Damit wird seitens der EU eine weitere Hürde im europäischen Warenverkehr hingenommen, der eigentlich frei sei“, erklärte Mick und Seifert.

.