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Stadtrat Nördlingen setzt Debatte über B 466–Sperrung ab; IHK warnt vor Folgen eines Lkw-Durchfahrverbots

Foto: Bilderbox
Freitag, 20. Mai 2011
Der Stadtrat Nördlingen hat am Donnerstagabend (19.05.2011) die Entscheidung über einen Antrag auf Sperrung der B 466 für den Lkw-Durchgangsverkehr von der Tagesordnung abgesetzt. Oberbürgermeister Hermann Faul hatte erklärt, es habe seitens der Antragsteller kein formulierter Text vorgelegen und es gebe Sachverhalte, über die zunächst gesprochen werden müsse. Faul verwies auf ein Schreiben des IHK-Regionalvorsitzenden Franz Leinfelder sowie auf ein Gespräch mit dem Neresheimer Bürgermeister Dannenmann.

Zuvor hatte die Fraktion Grüne / Frauenliste / Jungeliste öffentlich angekündigt, eine Sperrung der B 466 Nördlingen – Heidenheim (A 7) zu beantragen und den Stadtrat um Unterstützung einer Resolution gegen die Belastungen durch angeblichen „Mautausweichverkehr“ zu bitten. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte daraufhin angekündigt eine Sperrung der B 466 zu unterstützen. Zudem rief die SPD zu einer Demonstration unmittelbar vor der Stadtratssitzung auf, zu der sich nach einem Zeitungsbericht der „Rieser Nachrichten“ etwa 80 Teilnehmer einfanden.

Der IHK-Regionalvorsitzende Leinfelder hatte in einem Brief an Oberbürgermeister Faul vor einer solchen Sperrung und ihren negativen Folgen mit vier Argumenten gewarnt:
  1. Etwaiger erhöhter LKW-Durchgangsverkehr auf der B 466 ist eine direkte Folge der sog. „Korridorsperrung“, die im Ostalbkreis am 17.01.2011 in Kraft getreten ist. Uns ist klar, dass vor dem Hintergrund der politischen Diskussion die objektiven und subjektiven Auswirkungen der Verlagerungs- und Verdrängungseffekte dieser Sperrung an den hiervon betroffenen Orten besonders sensibel wahrgenommen werden. Nun ebenfalls mit einer Sperrung zu reagieren, würde aber genau diese Verdrängungspolitik fortsetzen, die in der Sperrung der B 25 in Dinkelsbühl ihren Ausgang genommen hat und deren erste Folgewirkung die „Korridorsperrung“ im Ostalbkreis ist. Es kann nach unserer Auffassung nicht das Ziel einer Verkehrspolitik sein, dass Kommunen versuchen, die Lasten auf jeweilige Nachbarn abzuwälzen. Am Ende einer solchen Sankt-Florians-Politik stünde ein unüberschaubares Dickicht von Durchfahrverboten und Ausnahmeregelungen.
  2. Konkrete und belastbare Zahlen über die Auswirkungen der „Korridorsperrung“ auf das Verkehrsaufkommen auf der B 466 sind bislang nicht bekannt. In den Gutachten, die zur Begründung der Verlängerung der Sperrung der B 25  in Dinkelsbühl sowie zur Einführung der „Korridorsperrung“ im Ostalbkreis herangezogen worden waren, ist von 250 Lkw pro Tag die Rede, die auf die sechs betroffenen Hauptverbindungsstraßen im Ostalbkreis zwischen der B 25 und der A 7 abgedrängt worden seien. Ein Blick auf die Landkarte legt nahe, dass die B 466 zumindest für den Lkw-Verkehr aus den Räumen Augsburg und Donauwörth zur Autobahn A 7 keine attraktive Alternativstrecke darstellt, weil diese Route zu einer erheblichen Verlängerung von Strecke und Fahrzeit führen würde. Somit ist davon auszugehen, dass nur ein kleiner Teil der genannten 250 Lkw pro Tag tatsächlich durch die „Korridorsperrung“ von der B 29 und den Landesstraßen im Ostalbkreis auf die B 466 verdrängt wird. In jedem Fall kann zum Instrument einer Sperrung nicht gegriffen werden, solange nicht belastbares Datenmaterial vorliegt, das diese begründen könnte.
  3. Eine Sperrung der B 466 zwischen Nördlingen und der A 7 würde bedeuten, dass Nördlingen für den Lkw-Verkehr auf Bundesfernstraßen nur noch von Südosten aus (B 25) und von Nordosten aus (B 466) ohne Ausnahmegenehmigung erreichbar wäre. Die Verbindungen nach Norden (B 25), Westen (B 29) sowie Südwesten (B 466) wären damit gekappt. Nördlingen würde damit von Nordosten und Südosten aus gewissermaßen zur Sackgasse werden. Dies kann nicht im Interesse eines Standorts liegen, an dem die Logistik und die produzierende Industrie einen hohen Stellenwert einnehmen.
  4. Ganz grundsätzlich widersprechen wir dem von den Antragstellern erweckten Eindruck, beim LKW-Verkehr auf der B 466 (wie auch auf B 25 und B 29) handele es sich grundsätzlich oder überwiegend um sogenannten Mautausweichverkehr. Auch das erwähnte Gutachten zur Verlängerung der Sperrung der B 25 konnte – zum Teil mangels Vergleichsdaten – nicht nachweisen, dass das LKW-Aufkommen in der Region als Folge der Einführung der Autobahn-Maut überhaupt signifikant, also stärker als es das wirtschaftliche Wachstum hätte erwarten lassen, gestiegen ist. Die Diskussion um vermeintlichen „Mautausweichverkehr“ lässt überdies außer Acht, dass Bundesfernstraßen ihrem Zweck und ihrer Widmung nach auch dem (überörtlichen) Güterverkehr dienen. Überdies kann von „Ausweichverkehr“ allenfalls bei Verkehr parallel zu einer Autobahn gesprochen werden; die B 466 läuft aber auf die Autobahn zu und dient (wie auch die B 29 und die B 25) dazu, diese zu erreichen.“

Leinfelder machte in dem Schreiben weiter deutlich, dass es das Ziel der Politik sein müsse, den eigentlichen Auslöser des verkehrlichen „Domino-Effekts“ zu beseitigen und auf eine Aufhebung des Durchfahrverbotes auf der B 25 in Dinkelsbühl zu drängen. Zugleich seien dringend die notwendigen Schritte umzusetzen, damit Baurecht für eine Ortsumfahrung der Stadt Dinkelsbühl geschaffen werde.

Ansprechpartner in der IHK Schwaben:

Peter Stöferle,
Tel.: 0821/3162-206
Fax: 0821/3162-178
E-Mail: peter.stoeferle@schwaben.ihk.de
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