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Weiterer Spatenstich für den Brenner-Basistunnel – Ausbau des deutschen „Zulaufs“ bleibt offen

Foto: Galleria di Base del Brennero - Brenner Basistunnel BBT SE
Montag, 18. April 2011
Zum Spatenstich waren hochrangige Vertreter Österreichs, Italiens, Deutschlands und der EU angereist – tatsächlich ist es eine vor allem symbolische Handlung, die am Montag (18.04.2011) am Brenner stattgefunden hat: Mit den ersten Arbeiten zum Bau eines Erkundungsstollens hätten die Verkehrsministerien von Österreich, Italien und Deutschland „feierlich den Auftakt für den Bau des Brennerbasistunnels gegeben“, erklärte das deutsche Bundesverkehrsministerium. Wann nach dem Erkundungsstollen aber mit dem eigentlichen Tunnel begonnen werden soll, ist nach wie vor nicht sicher.

Österreich nennt Bedingungen für einen Baubeginn im Jahr 2016

Zuletzt war auf österreichischer Seite die Rede vom Baubeginn im Jahr 2016; bis dahin seien „Vorbereitungsmaßnahmen“ mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro erforderlich. Voraussetzung für diesen Zeitplan sei die konsequente Umsetzung aller vereinbarten Rahmenbedingungen, betonte das österreichische Verkehrsministerium noch im vergangenen Herbst 2010: Das reiche von der verbindlichen Finanzierungszusage zum Gesamtprojekt seitens der Europäischen Union und Italiens (Drittelfinanzierung) bis zur Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Querfinanzierung wie zum Beispiel die Erhöhung der Lastkraftwagen-Maut im Unterinntal.

Der Brennerbasistunnel benötige die richtigen verkehrspolitischen Rahmenbedingungen“ wie „Kostenwahrheit auf der Straße“ und „keine Änderungen bei den derzeit geltenden Maßen und Gewichten für Lastkraftwagen“ etwa durch Zulassung der Gigaliner sowie „das verkehrspolitische Ziel der Verkehrsverlagerung, der Schutz von Bevölkerung und Umwelt vor Lärm und Schadstoffen". Kein Land alleine könne ein Projekt dieser Größenordnung bewältigen. Daher seien verlässliche Zusagen für die Rahmenbedingungen notwendig, erklärte Verkehrsministerin Doris Bures seinerzeit.

Berlin sagt zu: Kein Engpass in Bayern

"Die lange geplante Passage über die Alpen rückt mit dem heutigen Tag erheblich näher. Deutschland, Österreich und Italien werden dichter zusammenrücken“, sagte Andreas Scheuer, Parlamentarischer Staatssekretär im Berliner Verkehrsministerium. Er betonte, dass Deutschland seinen Schienenzulauf zum neuen Brennerbasistunnel „bedarfsgerecht“ ausbauen werde, so dass auf deutscher Seite kein Engpass bei Öffnung des Tunnels entstehen wird. Der Tunnel wird voraussichtlich nicht vor 2025 in Betrieb genommen. Bislang gibt es keine konkreten Planungen vor allem für den Ausbau zwischen München und Kufstein mit dem Nadelöhr Rosenheim. Allerdings gilt eine Bauzeit von nur neun Jahren für den eigentlichen Haupttunnel nach dem aktuellen Zeitplan als extrem ehrgeizig, wenn nicht gar unrealistisch.

"Die Realisierung des Brennerbasistunnels ist eine ungeheure Anstrengung für alle Beteiligten", so Scheuer weiter. "Allein im deutschen Teil der europäischen Verbindung von Berlin nach Palermo wird ein gewaltiges Investitionsvolumen in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro bewegt. Davon sind bisher bereits fast zwei Drittel verausgabt."

Ab 2017 wird fast der gesamte Streckenzug Berlin–München saniert, aus- oder neugebaut sein und eine hochleistungsfähige Schienenverbindung zur Verfügung stehen, die zu einem großen Teil mit 200 bis 300 km/h befahren werden kann. Als letzter Baustein verbleibt der viergleisige Ausbau der Schienenverbindung München–Rosenheim–Kiefersfelden. Die Planungen werden zwischen Deutschland und Österreich derzeit abgestimmt.

Bayern: „Den Zusagen des Bundes müssen jetzt Taten folgen“

Anlässlich des offiziellen Beginns der „entscheidenden Bauphase III“ des Brennerbasistunnels wiederholte Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil seine Forderung, jetzt auch zügig die Planungen für den Ausbau des Nordzulaufs zum Brenner in Bayern voranzubringen. Einen ersten Schritt sieht Zeil laut Mitteilung seines Ministeriums in der Einigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit der österreichischen Verkehrsministerin Doris Bures über ein gemeinsames Vorgehen beim alpenquerenden Schienenverkehr über den Brenner. Doch: „Den Zusagen von Bundesverkehrsminister Ramsauer, die Planungsvorbereitungen für den Nordzulauf des Brennerbasistunnels voranzutreiben, müssen jetzt auch schnellstmöglich Taten folgen“, stellte Zeil klar.

Die Zuständigkeit für die Planung und Finanzierung von Schieneninfrastrukturmaßnahmen liege beim Bund. Aus der Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege gehe klar hervor, dass der Brennerzulauf München – Rosenheim – Kiefersfelden ohne weitere Ausbaumaßnahmen als überlastete Strecke zu qualifizieren ist und damit einen Engpass für den alpenquerenden Verkehr darstelle.

Teil des transeuropäischen Netzes vor allem für den Güterverkehr

Die Strecke ist einer der Vorrangstrecken des von der EU definierten transeuropäischen Netzes (TEN 1). Der deutsche Abschnitt verknüpft die Nordseehäfen mit der Alpenquerung am Brenner und ist neben dem schnellen Personenverkehr insbesondere für den Güterverkehr von großer Bedeutung. Dort bildet die Strecke den Anschluss aus Süddeutschland an die norditalienischen Häfen.

Scheuer appellierte an die Europäische Kommission, auch EU-Mittel für die Zulaufstrecke in Deutschland zu gewähren. Die rund 2,6 Milliarden Euro teure Anbindung sei integraler Teil des Gesamtprojekts, die Kosten liegen nahe an den Mitteln, die Österreich und Italien jeweils für den Bau des Brennerbasistunnels bereit stellen.

Am Spatenstich  nahmen auch der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas und der Koordinator der EU für das europäische Schienenprojekt Berlin – Brenner – Palermo, Pat Cox, teil.

Erkundungstunnel werden seit 2007 gebaut

Schon mehrfach war am Brenner der Start des Tunnelbaus feierlich verkündet worden: „Verkehrsministerin Doris Bures nahm heute den Spatenstich für die entscheidende Phase des Projekts Brenner-Basistunnel (BBT) vor. ‚Der Baubeginn des Erkundungsstollens Innsbruck/Ahrental ist ohne Übertreibung ein Ereignis von historischem Ausmaß. Denn nach beinahe 30 Jahren Planungen und Verhandlungen sind wir jetzt tatsächlich dabei, den längsten Eisenbahntunnel der Welt zu verwirklichen‘, erklärte die Ministerin.“ – Das war am 4. Dezember 2009. Mit dem Bau des ersten Erkundungsstollens zwischen Aicha und Mauls war bereits 2007 begonnen worden.

Schweiz will mit Gotthard-Basistunnel 2017 fertig sein

Der Brenner-Basistunnel soll die voraussichtlich wichtigste Alpenquerung werden, vor allem für den Güterverkehr auf der Schiene. In der Schweiz ist der Gotthard-Basistunnel im Bau; der Durchstich ist Ende 2010 gefeiert worden. Voraussichtlich ab 2017 sollen die Züge auf dieser „neuen Alpentransversale“ (NEAT) im längsten Tunnel der Welt (57 km) das Gebirge auf einer Flachbahn unterqueren. Der Brenner-Basistunnel soll 55 km lang werden und an seinem nördlichen Ende in den bereits bestehenden Güterzug-Umfahrungstunnel um Innsbruck münden, so dass beide Tunnels dann mit 62,7 km die längste unterirdische Eisenbahnstrecke bilden.

Quellen:
Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) vom 18.04.2011, Mitteilungen des österreichischen Verkehrsministeriums (BMVIT) vom 25.10.2010 und 07.10.2010, Pressemitteilung des bayerischen Verkehrsministerium (StMWIVT) vom 18.04.2011.
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